1. Anbieterin und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen gelten fuer alle Vertragsbeziehungen zwischen der IVZ-Service KG (nachfolgend "Anbieterin") und ihren Kundinnen/Kunden (nachfolgend "Kunde") ueber die Softwareloesung ZustellApp.
2. Begriffe und Kundengruppen
"Verbraucher" sind Personen im Sinn des KSchG. "Unternehmer" sind Personen oder Unternehmen, die den Vertrag im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbststaendigen beruflichen Taetigkeit abschliessen. Einzelne Bestimmungen dieser AGB gelten nur fuer Unternehmer oder nur fuer Verbraucher; dies ist jeweils gesondert angefuehrt.
3. Vertragsabschluss
Die Darstellung von Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Ein Vertrag kommt durch Registrierung des Kunden und Freischaltung/Annahme durch die Anbieterin zustande. Die Anbieterin kann Anfragen ohne Angabe von Gruenden ablehnen, sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
4. Leistungsumfang und Verfuegbarkeit
Die ZustellApp ist eine cloudbasierte Software fuer Tourenplanung, Fahrersteuerung, Auswertung und Abrechnung. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem gebuchten Paket, den zusaetzlich gebuchten Modulen und den im Kundenkonto angezeigten Funktionen. Die Anbieterin bemueht sich um eine hohe Verfuegbarkeit, schuldet jedoch kein lueckenlos unterbrechungsfreies 24/7-Service. Geplante Wartungsfenster sind zulaessig.
5. Preise, Abrechnung und Faelligkeit
Alle Preise verstehen sich in Euro. Bei Unternehmern gelten Preise zuzueglich gesetzlicher USt, bei Verbrauchern inklusive USt, sofern nicht anders angegeben. Rechnungen sind sofort faellig. Wiederkehrende Entgelte werden gemaess gewaehltem Intervall (z. B. monatlich oder jaehrlich) verrechnet. Die Anbieterin ist berechtigt, Rechnungen elektronisch zu uebermitteln.
6. Zahlungsabwicklung durch Drittanbieter
Zahlungen koennen ueber externe Zahlungsdienstleister (insbesondere Stripe und PayPal) abgewickelt werden. Fuer die technische Zahlungsabwicklung gelten zusaetzlich die Vertrags- und Datenschutzbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Der Kunde hat fuer gueltige Zahlungsdaten und ausreichende Deckung zu sorgen.
7. Laufzeit, Verlaengerung und Kuendigung
Soweit nicht anders vereinbart, laufen Abonnements auf unbestimmte Zeit mit periodischer Abrechnung. Die Kuendigung kann ueber die dafuer vorgesehenen Funktionen im Kundenkonto erfolgen und wirkt zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode. Das Recht zur ausserordentlichen Kuendigung aus wichtigem Grund bleibt unberuehrt.
8. Mitwirkungspflichten und zulaessige Nutzung
Der Kunde haelt Zugangsdaten geheim, verhindert unbefugte Zugriffe und meldet Sicherheitsvorfaelle unverzueglich. Inhalte, Datenimporte, Tourdaten und sonstige Nutzereingaben liegen in der Verantwortung des Kunden. Unzulaessig sind rechtswidrige Inhalte, Angriffe auf die IT-Infrastruktur oder missbraeuchliche Nutzung der Plattform.
9. Nutzungsrechte
Der Kunde erhaelt fuer die Vertragsdauer ein nicht ausschliessliches, nicht uebertragbares Recht zur Nutzung der ZustellApp im vertraglich vereinbarten Umfang. Eine Weitergabe, Unterlizenzierung, entgeltliche Ueberlassung an Dritte oder Reverse Engineering, soweit gesetzlich nicht zwingend erlaubt, ist unzulaessig.
10. Gewaehrleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewaehrleistungsbestimmungen. Bei nur unerheblicher Abweichung der Leistung von der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit bestehen keine Gewaehrleistungsansprueche. Fuer Unternehmer gilt die Rugepflicht gemaess UGB, sofern anwendbar.
11. Haftung
Die Anbieterin haftet unbeschraenkt bei Vorsatz und grober Fahrlaessigkeit sowie fuer Personenschaeden. Bei leichter Fahrlaessigkeit haftet die Anbieterin nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Gegenueber Unternehmern ist die Haftung fuer entgangenen Gewinn, Folgeschaeden und indirekte Schaeden - soweit gesetzlich zulaessig - ausgeschlossen.
12. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach DSGVO und DSG in der jeweils geltenden Fassung. Sofern der Kunde personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten laesst, schliessen die Parteien - soweit erforderlich - einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ab.
13. Widerrufsrecht fuer Verbraucher (digitale Leistungen)
Verbraucher haben bei Fernabsatzvertraegen grundsaetzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht nach FAGG. Bei digitalen Leistungen kann das Widerrufsrecht vorzeitig erloeschen, wenn der Verbraucher ausdruecklich zustimmt, dass mit der Vertragserfuellung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und bestaetigt, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
14. Aenderungen der AGB und Leistungen
Die Anbieterin kann diese AGB und Leistungsbeschreibungen aus sachlichen Gruenden (z. B. Gesetzesaenderungen, Sicherheitsanforderungen, technische Weiterentwicklungen) anpassen. Aenderungen werden dem Kunden rechtzeitig in Textform mitgeteilt. Soweit gesetzlich erforderlich, wird der Kunde auf Widerspruchsrechte gesondert hingewiesen.
15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung
Es gilt oesterreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Fuer Verbraucher gelten zwingende Verbraucherschutzvorschriften ihres gewoehnlichen Aufenthaltsortes. Fuer Unternehmer wird - soweit gesetzlich zulaessig - die ausschliessliche Zustaendigkeit des sachlich zustaendigen Gerichts am Sitz der Anbieterin vereinbart. Verbraucher koennen fuer Beschwerden auch die OS-Plattform der EU nutzen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
16. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen unberuehrt. Erfuellungsort ist - soweit gesetzlich zulaessig - der Sitz der Anbieterin.